AGBs

Liefer- und Zahlungsbedingungen

1.1
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von RIVACOLD CI GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.2
Alle Vereinbarungen, die zwischen RIVACOLD CI GmbH und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
2.1
Die Angebote von RIVACOLD CI GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch RIVACOLD CI GmbH.
2.2
Bestellungen gelten auch dann als angenommen, wenn RIVACOLD CI GmbH die Ware und die Rechnung bzw. den Lieferschein übersenden
2.3
Nebenabreden und Zusicherungen durch Außendienstmitarbeiter oder Vertretungen von RIVACOLD CI GmbH bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
2.4
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Lieferzeiten oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und allen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2.5
Wir sind zu Änderungen der Konstruktion oder Herstellung der Ware berechtigt, soweit diese dem Besteller unter Berücksichtigung der Interessen von RIVACOLD CI GmbH zumutbar sind. Maßstab für die Zumutbarkeit sind auf Seiten des Bestellers die Auswirkungen auf den Wert und die Funktionsfähigkeit der Ware, auf Seiten RIVACOLD CI GmbH technische, insbesondere produktionstechnische Erfordernisse. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % sind zulässig.
3.1
Preise verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung ab Fellbach. Preise sind bis zur Ausführung des Auftrages freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu denen am Tage des Versands gültigen Preisen. Etwaige Teuerungszuschläge und Preisnachlässe werden berechnet oder geändert, wenn sie unsere Lieferanten ebenfalls berechnen oder ändern. Irrtümer in der Preisstellung berechtigen RIVACOLD CI GmbH zu Nachberechnungen.
3.2
Nebenkosten wie Verpackung, Transport- und Versicherungskosten sind in den Preisen nicht enthalten. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
4.1
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Die Einhaltung vereinbarter Liefertermine und Lieferfristen setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt sind und Zahlungen oder sonstige Verpflichtungen des Käufers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn zu seinem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Bestellers verlängern den Liefertermin angemessen. Bestellungen, die von uns auf Abruf bestätigt werden, müssen spätestens innerhalb eines Jahres ab Bestelldatum abgenommen werden. Dasselbe gilt für Terminrückstellungen oder nachträgliche Bestellung auf Abruf.
4.2
Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die RIVACOLD CI GmbH die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von RIVACOLD CI GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten - hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen RIVACOLD CI GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.3
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird RIVACOLD CI GmbH von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich RIVACOLD CI GmbH nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
4.4
Sofern RIVACOLD CI GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von RIVACOLD CI GmbH.
4.5
RIVACOLD CI GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.
4.6
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. RIVACOLD CI GmbH wird den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Fall des Rücktritts die entsprechenden Gegenleistungen dem Käufer unverzüglich erstatten.
4.7
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist RIVACOLD CI GmbH berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. Verlangt RIVACOLD CI GmbH Schadensersatz wegen Nichterfüllung, werden 20 % des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis gefordert, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. RIVACOLD CI GmbH behält sich vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.
4.8
Falls der Besteller nicht eine gegenteilige Weisung erteilt hat, bestimmen wir das Transportmittel, den Transportweg und die Transportversicherung, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste oder die billigste Möglichkeit gewählt wird. Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Verpackung der Ware, wegen Nichtbeachtung einer Verpackungsanweisung oder wegen Nichtbeachtung einer Transportanweisung sind für leichte Fahrlässigkeit von RIVACOLD CI GmbH ausgeschlossen.
5.1
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von RIVACOLD CI GmbH verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
6.1
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. RIVACOLD CI GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist RIVACOLD CI GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
6.2
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn RIVACOLD CI GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Wechsel werden nur erfüllungshalber sowie nur nach Vereinbarung unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden ab dem Tag der Ausstellung bzw. Einreichung zum dann üblichen Satz berechnet.
6.3
Gerät der Käufer in Verzug, so ist RIVACOLD CI GmbH berechtigt, ab dem 31. Tag nach Rechnungsstellung Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch RIVACOLD CI GmbH ist zulässig.
6.4
Wenn RIVACOLD CI GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn RIVACOLD CI GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist RIVACOLD CI GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn RIVACOLD CI GmbH Schecks angenommen hat. RIVACOLD CI GmbH ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
6.5
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
6.6
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtliche mangelhaft; in einem solchen Fall ist der Käufer nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Käufer fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der - mit Mängeln behafteten - Lieferung steht.
7.1
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die RIVACOLD CI GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden RIVACOLD CI GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
7.2
Die Ware bleibt Eigentum von RIVACOLD CI GmbH. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für RIVACOLD CI GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für RIVACOLD CI GmbH. Erlischt das (Mit-)- Eigentum von RIVACOLD CI GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf RIVACOLD CI GmbH übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum von RIVACOLD CI GmbH unentgeltlich. Ware, an der RIVACOLD CI GmbH (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
7.3
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Eine Veräußerung in das Ausland ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an RIVACOLD CI GmbH ab. RIVACOLD CI GmbH ermächtigt ihn widerruflich, die an RIVACOLD CI GmbH abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
7.4
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von RIVACOLD CI GmbH hinweisen und RIVACOLD CI GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit RIVACOLD CI GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, RIVACOLD CI GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
7.5
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist RIVACOLD CI GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
7.6
Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des in Ziffern 7.1 - 7.5 genannten Eigentumsvorbehalts oder der dort bezeichneten sonstigen Rechte, von uns bestimmte Maßnahmen erforderlich, so hat uns der Käufer darauf hinzuweisen und solche Maßnahmen auf seine Kosten durchzuführen. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber dem Verkäufer, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so kann RIVACOLD CI GmbH alle Rechte dieser Art ausüben. Soweit dadurch eine gleichwertige Sicherung unserer Ansprüche gegen den Käufer nicht erreicht wird, ist der Käufer verpflichtet, uns auf seine Kosten andere Sicherheiten an der gelieferten Ware oder sonstige Sicherheiten zu verschaffen.
8.1
RIVACOLD CI GmbH ist Zulieferer von Einzelteilen. Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte. RIVACOLD CI GmbH hat Sachmängel der Lieferung, welche sie von Dritten bezieht und unverändert an den Käufer weiterliefert nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
8.2
Werden Betriebs-, Montage- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, die Produkte unsachgemäß gelagert oder behandelt, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
8.3
Der Käufer muss RIVACOLD CI GmbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind RIVACOLD CI GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
8.4
Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt RIVACOLD CI GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten, dass:
(a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an RIVACOLD CI GmbH geschickt wird;
(b) der Käufer das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker von RIVACOLD CI GmbH zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann RIVACOLD CI GmbH diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen zu bezahlen sind.
8.5
Der Käufer kann nur Nachbesserung verlangen. Statt der Nachbesserung ist RIVACOLD CI GmbH zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
8.6
Mängelansprüche bestehen nicht, bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
8.7
Ansprüche wegen Mängel gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
9.1
Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Schadensersatzansprüche gegen RIVACOLD CI GmbH, die mit einem Mangel in Zusammenhang stehen - unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs - verjähren in einem Jahr. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen RIVACOLD CI GmbH bestehen, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen, gilt für sie ebenfalls die Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.
9.2
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
9.3
Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in 9.1 und 9.2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.4
Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10.1
Für diese Geschäftsbedingung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen RIVACOLD CI GmbH und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.2
Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Waiblingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. RIVACOLD CI GmbH ist berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen.
10.3
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesen Bedingungen eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Bedingungen vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesen Bedingung normierten Maß der Leistung oder Zeit beruht; es tritt in solchen Fällen ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit anstelle des vereinbarten.